Neuauszählung der Bundestagswahl Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was werden Sie tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Zur Info schicke ich Ihnen einen Link zum Focus-Artikel von Prof. Wagschal und Prof. Jesse:
Vielen Dank für Ihre Anfrage!
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung liegt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass mögliche Unstimmigkeiten sorgfältig und rechtsstaatlich geprüft werden.
Zur laufenden Wahlprüfungsbeschwerde kann ich keine inhaltliche Bewertung abgeben. Wichtig ist, dass die Prüfung gründlich und zügig erfolgt – damit das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und Wahlergebnisse gewahrt bleibt.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
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