Frage von Stefan H. • 25.06.2025
Wie sollen künftig Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden, wenn der Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linke und AfD weiterhin Bestand hat?
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Antwort 18.07.2025 von Felix Schreiner CDU

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.

Frage von Michael G. • 16.05.2025
Hallo Herr Schreiner, wann setzen Sie sich endlich für Transparenz ein, etwa durch die Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz ???
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Antwort 11.06.2025 von Felix Schreiner CDU

Das Einholen externer Expertise durch Unternehmen, Verbände oder Organisationen stellt einen zentralen Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse dar.

Frage von Stefan H. • 07.05.2025
Wie stehen Sie zu dem Unvereinbarkeitsbeschluss Ihrer Partei zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei und AfD?
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Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU

Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gelten nach wie vor. Ich halte diese auch für richtig.

Frage von Julius-Peter L. • 06.05.2025
Sehr geehrter Herr Schreiner, Die Würfel sind gefallen und die Posten und pöstchen in der neuen Regierung sind vergeben. An ihnen ist der Kelch vorüber gegangen, wie erklären Sie sich das? viele Grü
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Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU

Als Parlamentarischer Geschäftsführer werde ich mich künftig um die parlamentarischen und fraktionsinternen Angelegenheiten kümmern

Frage von Stefan H. • 02.05.2025
Sind die dafür, dass das Gutachten über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?
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Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU

Ich habe vollstes Vertrauen in unseren neuen Bundesinnenminister, der das Gutachten durch sein Haus u.a. bewerten lassen wird

Frage von Stefan H. • 28.04.2025
Der kommenden Regierung sollen 17 Ministerinnen und Minister angehören, das ist ein Minister mehr als in der Vorgängerregierung. Wie stehen Sie zur Forderung, auch bei Ministerposten zu sparen?
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Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Aufstockung um ein Ministerium kritisch gesehen wird. Dennoch bin ich überzeugt, dass dies richtig ist: Zum ersten Mal haben wir ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.