Frage von Jonas M. • 19.09.2024

Antwort von Felix Schreiner CDU • 21.10.2024
Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir zu den drei Säulen: gesetzlich, betrieblich, privat.
Tobias Koch
Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir zu den drei Säulen: gesetzlich, betrieblich, privat.
Die aktuellen Planungen einer Novelle des Tierschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition lehnen wir in dieser Form ab.
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann.
Ob die Städte und Gemeinden sowie die Menschen im Ahrtal konkret mit EU-Hilfen unterstützt werden, kann ich daher nicht eindeutig beantworten.
Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden