Merz stimmte 1997 gegen Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. Warum schiebt er Gewalt gegen Frauen heute auf Ausländer? Was tun Sie konkret gegen digitale Gewalt (Deepfakes), statt abzulenken?
Herr Schreiner,
die aktuelle Debatte um Gewalt gegen Frauen wird von Friedrich Merz primär als Migrationsproblem gerahmt. Diese Rhetorik wirkt wie ein Ablenkungsmanöver von struktureller Gewalt in allen Gesellschaftsschichten. Besonders kritisch ist dies vor dem Hintergrund, dass Herr Merz 1997 gegen die uneingeschränkte Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte und damit Täterschutz über Opferschutz stellte.
Dazu meine Fragen:
Wie bewerten Sie das damalige Abstimmungsverhalten Ihres Parteivorsitzenden im Hinblick auf die heutige Glaubwürdigkeit der CDU beim Thema Frauenrechte?
Warum fokussiert sich Ihre Fraktion auf die Herkunft von Tätern, statt konsequent gegen jede Form von Gewalt – auch im digitalen Raum (Deepfakes, Stalking) – vorzugehen?
Welche konkreten Gesetze werden Sie persönlich vorantreiben, damit Frauen online endlich wirksam geschützt sind?
Ich erwarte eine Antwort, die den realen Schutz von Frauen über populistische Deutungsmuster stellt.
Sebastian
Vielen Dank für Ihre Nachricht!
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns grundsätzlich und mit Nachdruck für den Schutz von Frauen vor allen Formen von Gewalt ein – sowohl in der realen Welt als auch im digitalen Bereich. Dabei muss klar sein, dass digitale Gewalt genauso ernst genommen wird wie physische Gewalt. Deshalb wollen wir ein modernes, digitales Gewaltschutzgesetz, das auf die rasanten technologischen Entwicklungen reagiert und den Schutz der Opfer im digitalen Raum sicherstellt. Dies ist insbesondere wichtig, wenn es um Bedrohungen wie Deepfakes oder Online-Stalking geht, die eine erhebliche Bedrohung für Frauen darstellen.
Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit für den umfassenden Schutz von Frauen ausgesprochen und sich, im Hinblick auf die Abstimmung zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, später auch öffentlich entschuldigt. Diese Fehlentscheidung aus der Vergangenheit spiegelt nicht die heutige Haltung der CDU wider, die klare Positionen im Bereich der Frauenrechte und der Gewaltprävention vertritt.
Was die digitale Gewalt betrifft, sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Die CDU fordert unter anderem die Speicherung von IP-Adressen, um Täter im Netz zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Die Verantwortung der digitalen Plattformen muss hier ebenfalls stärker in den Fokus gerückt werden, ebenso wie präventive Maßnahmen zum Schutz der Opfer.
Im gesamten Bereich des Gewaltschutzes ist ein tiefergehender gesellschaftlicher Wandel erforderlich. Dazu gehört nicht nur eine Modernisierung des Strafrechts, sondern auch eine bessere Unterstützung der Opfer und eine Sensibilisierung der Gesellschaft für das Thema.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Entscheidungen treffe ich auf Basis von Fakten und im Dialog mit Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion hat zu Ihrer ersten Frage noch keine abschließende Position gefunden, sodass ich diese heute nicht beantworten kann.
Ich persönlich sehe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt äußerst kritisch.
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.
Ich setze mich daher für mehr Forschung zu komplementären Verfahren, verbindliche Qualitätsanforderungen und transparente Patienteninformation ein. Offenheit für ergänzende Ansätze und konsequente Patientensicherheit gehören für uns zusammen.