Merz stimmte 1997 gegen Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. Warum schiebt er Gewalt gegen Frauen heute auf Ausländer? Was tun Sie konkret gegen digitale Gewalt (Deepfakes), statt abzulenken?
Herr Schreiner,
die aktuelle Debatte um Gewalt gegen Frauen wird von Friedrich Merz primär als Migrationsproblem gerahmt. Diese Rhetorik wirkt wie ein Ablenkungsmanöver von struktureller Gewalt in allen Gesellschaftsschichten. Besonders kritisch ist dies vor dem Hintergrund, dass Herr Merz 1997 gegen die uneingeschränkte Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte und damit Täterschutz über Opferschutz stellte.
Dazu meine Fragen:
Wie bewerten Sie das damalige Abstimmungsverhalten Ihres Parteivorsitzenden im Hinblick auf die heutige Glaubwürdigkeit der CDU beim Thema Frauenrechte?
Warum fokussiert sich Ihre Fraktion auf die Herkunft von Tätern, statt konsequent gegen jede Form von Gewalt – auch im digitalen Raum (Deepfakes, Stalking) – vorzugehen?
Welche konkreten Gesetze werden Sie persönlich vorantreiben, damit Frauen online endlich wirksam geschützt sind?
Ich erwarte eine Antwort, die den realen Schutz von Frauen über populistische Deutungsmuster stellt.
Sebastian
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Entscheidungen treffe ich auf Basis von Fakten und im Dialog mit Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion hat zu Ihrer ersten Frage noch keine abschließende Position gefunden, sodass ich diese heute nicht beantworten kann.
Ich persönlich sehe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt äußerst kritisch.
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.
Ich setze mich daher für mehr Forschung zu komplementären Verfahren, verbindliche Qualitätsanforderungen und transparente Patienteninformation ein. Offenheit für ergänzende Ansätze und konsequente Patientensicherheit gehören für uns zusammen.