Tobias Koch
Es ist in unser aller Interesse, dass Europa geschlossen und ambitioniert beim Klimaschutz auftritt.
Die in der Studie aufgezeigten Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern, insbesondere in den Grenzregionen, sind in der Tat besorgniserregend und verdienen Aufmerksamkeit.
Der finanzielle Spielraum ist enger geworden – und das zwingt uns, alle Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Förderinstrumente gezielt zu justieren
Für uns ist klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten
Die Stärke dieses Systems liegt in dem Zusammenspiel der unabhängigen Institutionen mit demokratischer Politik. Als Union stellen wir sicher, dass notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Recht, Ordnung und wirtschaftlicher Stabilität umgesetzt werden – auch wenn sie kurzfristig nicht immer populär sind.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.
