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Felix Schreiner
CDU
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Frage von Marc V. •

Wie stehen Sie zur Verschärfung der Regeln zur Krankschreibung?

Sehr geehrter Herr Schreiner,

Sind die Maßnahmen, die die Koalition plant, richtig, zielführend und verhältnismäßig, um Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen?

Thesen:

1. Die Reform wird die Falschen treffen und das Gegenteil erreichen:

- statt 1-2 Tagen Erholung daheim wird eine Woche krankgeschrieben.

- aus Angst vor Problemen schleppen sich Kranke in die Arbeit, stecken andere an, und verschleppen den eigenen Infekt.

2. Die Reform wird das bereits gestresste Gesundheitssystem zum Kollabieren bringen:

- durch die AU ab dem 1. Tag werden mehr Leute in die Praxen gehen, die sonst nicht gegangen wären. Die Niedergelassenen sind bereits über dem Limit.

- der Wegfall der telefonischen AU wird das noch weiter verschärfen.

3. Herr Merz tut niemandem, auch nicht der Wirtschaft, einen Gefallen, außer der AfD, wenn er so die Bevölkerung entmündigt und als Faulpelze oder Simulanten abstempelt, und die Lage in den Praxen weiter verschärft.

Wie sehen Sie das?

Bitte denken Sie an uns.

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Antwort von CDU

Vielen Dank für Ihre Nachricht und die ausführliche Schilderung Ihrer Bedenken.

Ich kann nachvollziehen, dass die angekündigten Änderungen aus Sicht vieler Beschäftigter und auch der niedergelassenen Ärzteschaft kritisch gesehen werden. Dennoch halte ich die geplanten Maßnahmen grundsätzlich für richtig.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen und die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stärker zum Regelfall zu machen. Ich unterstütze diese Linie. Die telefonische Krankschreibung hat die Hürden für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung deutlich gesenkt. Eine Krankschreibung ist jedoch kein reiner Servicevorgang, sondern eine ärztliche Feststellung mit rechtlicher Wirkung. Arbeitgeber leisten Entgeltfortzahlung, Dienstpläne müssen angepasst werden und Ausfälle werden von Kolleginnen und Kollegen mitgetragen. Deshalb halte ich es für angemessen, die persönliche ärztliche Feststellung wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

Sie weisen darauf hin, dass dadurch mehr Menschen die Arztpraxen aufsuchen könnten und dies die ambulante Versorgung zusätzlich belasten würde. Diese Sorge wird auch von Ärzteverbänden und Krankenkassen geäußert und ist mir bekannt. Sie ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren sorgfältig zu berücksichtigen. Aus meiner Sicht ändert sie jedoch nichts an der grundsätzlichen politischen Abwägung. Gerade angesichts hoher Krankenstände ist es legitim zu prüfen, ob bestehende Verfahren Fehlanreize setzen und ob sie noch den richtigen Ausgleich zwischen notwendigem Schutz für Erkrankte und der Verantwortung gegenüber Betrieben und der Solidargemeinschaft schaffen.

Ebenso teile ich nicht die Einschätzung, dass die Reform Beschäftigte pauschal als "Simulanten" oder "Faulpelze" darstellt. Die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt verantwortungsbewusst. Gerade deshalb richtet sich die Reform nicht gegen Kranke, sondern soll das Vertrauen in das System der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stärken.

Wie die konkrete gesetzliche Ausgestaltung aussehen wird, bleibt dem parlamentarischen Verfahren vorbehalten. Dabei werden auch die Stellungnahmen der betroffenen Verbände und Fachkreise sorgfältig berücksichtigt.

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