Würden Sie sagen, es gibt Freundschaft in der Politik, auch über parteigrenzen hinweg?
Lieber Herr B.,
vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann. Das gilt einerseits über Parteigrenzen, andererseits auch über die verschiedenen politischen Ebenen hinweg.
Mit freundlichen Grüßen,
Felix Schreiner
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Diese Fehlentscheidung aus der Vergangenheit spiegelt nicht die heutige Haltung der CDU wider, die klare Positionen im Bereich der Frauenrechte und der Gewaltprävention vertritt.
Entscheidungen treffe ich auf Basis von Fakten und im Dialog mit Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion hat zu Ihrer ersten Frage noch keine abschließende Position gefunden, sodass ich diese heute nicht beantworten kann.
Ich persönlich sehe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt äußerst kritisch.
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.