Ihr Parteikollege Herr Wanderwitz spricht sich für ein Verbot der AfD aus, und sucht parteiübergreifend Unterstützung für einen Antrag. Werden Sie ihn unterstützen?
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem, spaltet unsere Gesellschaft und redet unser Land schlecht. Es gibt ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich die AfD gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist daher richtig.
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen. Es liegt in erster Linie an uns selbst, die Wählerinnen und Wähler zurück in die Mitte des politischen Spektrums zu holen und mit klugen, verlässlichen und realistischen Konzepten die Mehrheit der Menschen hinter den Vorstellungen der Union zu versammeln. Parteiverbote lösen kein politisches Problem.
Mit freundlichen Grüßen,
Felix Schreiner
Weitere Fragen an Felix Schreiner
vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann.
Ob die Städte und Gemeinden sowie die Menschen im Ahrtal konkret mit EU-Hilfen unterstützt werden, kann ich daher nicht eindeutig beantworten.
Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden
Dieser Name hält bei weitem nicht, was er verspricht, denn das Gesetz hat mit der Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zum 1. Juli 2023 zunächst eine Belastung für die Beitragszahler zum Kerninhalt.