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Felix Möller
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dieter L. •

Frage an Felix Möller von Dieter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Kandidierende,

in unserer Gesellschaft macht sich eine starke Politikverdrossenheit breit, die das Land spaltet. Auch dadurch werden viele Menschen dem rechten Lager zugeführt, das gefährdet unsere Demokratie im Kern. Wie wollen sie dieser Situation begegnen?

MfG, D. L..

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr L.,

danke für Ihre Anfrage. Sie sprechen eine besorgniserregende Entwicklung an. Um dem entgegen zu wirken, muss die Politik verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Ein wirksames Mittel wäre es, den um sich greifenden Lobbyismus einzuschränken. Dafür brauchen wir strengere Regeln, was den Zugang von Lobbyisten zum Politikbetrieb angeht, mehr Transparenz und strengere Regeln bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten, strengere Karenzzeiten nach dem Mandat und eine Einschränkung von Parteispenden. Darüber hinaus sollten die Diäten nicht stärker ansteigen als die niedrigsten Einkommen in Deutschland.
Der Reichtums- und Armutsbericht darf in Zukunft nicht mehr zensiert und beschönigt werden, sondern muss endlich ernst genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Felix Möller