Felix Döring

Die Ukraine ist Opfer eines brutalen Angriffskrieges. Ich halte ein AfD-Verbot für richtig. Die Anforderungen an ein Verbot sind allerdings sehr hoch.

Die eigentlichen Herausforderungen für die Schieneninfrastruktur würden durch ein Abtrennen überhaupt nicht adressiert.

Wir nehmen die größten Einkommen stärker in die Pflicht und finanzieren so niedrigere Preise, den Kampf gegen Kinderarmut, stabile Renten und gute Löhne.

Wir haben eines der schärfsten Lobbyregister der Welt und strenge Transparenz-Regeln für Abgeordnete. Als SPD setzen wir uns für ein Transparenzgesetz ein.

Ich spreche mich für ein Verbot aus. Stattdessen könnte man Silvestervereine gründen. Ein Statement dazu gibt es auf meiner Homepage.

Durch das Ende der Ampelkoalition wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen.