Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass Deutschland Entwürfen zur anlasslosen EU-Chatkontrolle im Rat nicht zustimmt?
Sehr geehrter Herr Döring,
ich schreibe Ihnen aus Ihrem Wahlkreis, weil die geplante EU-Chatkontrolle unsere digitalen Grundrechte bedroht.
Eine anlasslose Durchleuchtung privater Nachrichten widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Vor diesem Risiko warnen Justizpolitiker wie Ministerin Hubig, die Datenschutzbeauftragte und IT-Sicherheitsexperten eindringlich. Das Aufweichen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet unser aller Sicherheit im Netz.
Deutschland trägt im EU-Rat eine hohe Verantwortung. Eine deutsche Enthaltung würde faktisch den Weg für Massenüberwachung freimachen.
Das digitale Briefgeheimnis ist für mich genauso unantastbar wie die Post an meiner Haustür.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Cudi B.
Weitere Fragen an Felix Döring
Wir als SPD-Fraktion werden uns für eine Weiterführung des Garantiefonds Hochschule oder ein Nachfolgemodell einsetzen.
Die Maßnahmen unterscheiden sich von dem, was wir umsetzen würden, könnten wir allein regieren. Im Großen und Ganzen ist die Entlastung jedoch gelungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich.
Wir haben eindeutig klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für Erneuerbare Energien mitmachen.