spd/Foto: Maximilian König
Die Maßnahmen unterscheiden sich von dem, was wir umsetzen würden, könnten wir allein regieren. Im Großen und Ganzen ist die Entlastung jedoch gelungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich.
Wir haben eindeutig klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für Erneuerbare Energien mitmachen.
Sie entwürdigt Menschen mit Fluchtgeschichte und Migrationshintergrund und sein Nachtrag, dass „Töchter“ wüssten, was genau er gemeint habe, instrumentalisiert zudem Frauen für ein ausländerfeindliches Narrativ. Beides lehne ich scharf ab.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck eines fairen Miteinanders von Rechten und Pflichten
