
Wir sehen vor allem eines: Die schwarz-rote Regierung hat für Deutschland den Rückwärtsgang eingelegt und schon jetzt massiv Vertrauen verspielt
Markus Laghanke
Wir sehen vor allem eines: Die schwarz-rote Regierung hat für Deutschland den Rückwärtsgang eingelegt und schon jetzt massiv Vertrauen verspielt
Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine große Aufgabe. Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft müssen hier geschlossen und solidarisch handeln. Dafür setzen wir Grüne uns weiterhin ein.
Zur Demokratie gehört es selbstverständlich auch, kontrovers zu diskutieren und um die besten politischen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu ringen. Das tun wir als Demokratinnen und Demokraten. Wer allerdings weiterhin eine Normalisierung der AfD fordert, verharmlost eine Partei, die unsere Verfassung angreift und damit unserem Land schadet.
Russland führt in der Ukraine einen skrupellosen und völkerrechtswidrigen Krieg. Dabei hat Russland auch immer wieder NATO-Luftraum verletzt.
Paula Piechotta hat sich für die Aussage entschuldigt
Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Deshalb führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein