Informationsfreiheitsgesetz - Und würden Sie sich dafür einsetzen, die Informationsrechte der Bürger auszubauen, sodass politische Entscheidungen auch im Nachhinein besser nachvollzogen und kontrolliert werden können?
Sehr geehrter Herr Banaszak,
als Bundesvorsitzender der Grünen betonen Sie regelmäßig die Bedeutung von Demokratie, Bürgerrechten und Vertrauen in politische Institutionen.
Mich interessiert daher Ihre Haltung zum Informationsfreiheitsgesetz und zu einer weiteren Stärkung staatlicher Transparenz.
Sind Sie der Auffassung, dass Bürgerinnen und Bürger einen möglichst umfassenden Zugang zu Informationen über politische Entscheidungsprozesse, Behördenhandeln und den Einfluss von Interessenvertretern haben sollten?
Und würden Sie sich dafür einsetzen, die Informationsrechte der Bürger auszubauen, sodass politische Entscheidungen auch im Nachhinein besser nachvollzogen und kontrolliert werden können?
Für mich ist Transparenz ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Bürger Politikern glauben müssen, sondern dadurch, dass staatliches Handeln überprüfbar bleibt.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Norber
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Informationsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer lebendigen Demokratie. Sie schafft Transparenz und ermöglicht die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns.
Daher ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Regierungskoalition diesen wichtigen Kontrollmechanismus unter fadenscheinigen Argumenten einschränken und den Anspruch auf Zugang zu Informationen von Behörden erheblich beschneiden will.
Wir lehnen diese Pläne entschieden ab. Unser Staat braucht mehr Transparenz, nicht weniger. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns für eine echte Stärkung der Transparenzgesetzgebung eingesetzt. Dieses Engagement werden wir weiterhin mit Nachdruck fortsetzen.
Vielen Dank für Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
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