Wie stehen Sie zum geplanten Einsatz der Überwachungssoftware von Palantir in Baden-Württemberg?
Sehr geehrter Herr Banaszak,
erstmal vielen Dank, dass Sie sich hier den Fragen widmen.
Mit großer Sorge blicke ich auf den geplanten Einsatz der US-amerikanischen Überwachungssoftware von Palantir in Baden-Württemberg.
Die Software steht in starker Kritik in Bezug auf Datenschutz und die Einhaltung von Menschenrechten. Als Bürger hat man keinerlei Möglichkeit zu verhindern, dass erfasste Daten durch die Palantir-Software auf US-amerikanischer Software landen und für das Trainieren der KI verwendet werden.
Die Grünen-Fraktion in BW hat gemeinsam mit der CDU einem Polizeigesetz zugestimmt, welches den Einsatz der Palantir-Software bis 2030 sieht, um danach auf eine europäische Lösung umzusteigen, siehe "Einsatz von Palantir-Software: In vier Jahren abschalten oder gar nicht erst einschalten?" vom 06.07.2026 vom SWR.
Wie ist Ihr Standpunkt zum geplanten Einsatz der Überwachungssoftware von Palantir in Baden-Württemberg?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Felix Banaszak
Felix Banaszak nutzt, wo immer es möglich ist, die Deutsche Bahn. In Ausnahmefällen sind Flugreisen jedoch nicht immer vermeidbar.
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