Frage an Farid Müller von Iris B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Müller,
mit Interesse habe ich Ihre Antwort an Herrn Steen gelesen. Sie schreiben dort, dass Sie sich gegen das Kohlekraftwerk Moorburg einsetzen würden, wenn Sie ein Projekt durchsetzen könnten.
Nachdem die Petition gegen das Kohlekraftwerk Moorburg seit kurzem entgegen erster Aussagen doch gültig ist, stellt sich die Frage neu: Was können Sie jetzt konkret tun, um den Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg zu verhindern? Wie können interessierte Bürger Sie bei diesem Projekt unterstützen?
Meine zweite Frage: Die Forschung ist auf gutem Wege, Alternativen zu Kohlekraftwerken zu entwickeln. Ein sehr gutes Beispiel ist auf den Seiten http://www.kombikraftwerk.de/ zu sehen. Auf diese Art Informationen stößt man jedoch nur, wenn man sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. Glauben Sie persönlich, dass sich die politischen Befürworter des Kohlekraftwerkes auf bestmöglichem Wege und vollumfassend alle relevanten Informationen über die Folgen eines solchen Baus beschafft haben und sich dann trotzdem FÜR die Genehmigung entschieden haben?
Freundliche Grüße aus - erraten - Hamburg-Moorburg,
Iris Binnewies
Sehr geehrte Frau Binnewies,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Ich kann gut verstehen, dass Sie als Anwohnerin das Kohlekraftwerk besonders umtreibt.
Wir Grüne wollen auf das Kohlekraftwerk Moorburg verzichten. Für uns sind der Aufbau einer Energiewirtschaft auf der Basis von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien ohne Atomkraftwerke und ohne neue Kohlekraftwerke der richtige Weg.
Wenn das Weltklima nicht vollkommen außer Kontrolle geraten soll (was zur Folge hätte, dass Hamburg langfristig im Meer versinkt), müssen die Industriestaaten laut Klimaforschung ihre Treibhausgase bis Mitte des Jahrhunderts um 80% reduzieren. Hamburgs CO2-Ausstoss wird sich durch das Kraftwerk Moorburg um 40% (d.h. 8 Mio Tonnen) erhöhen. 8 Millionen Tonnen CO2 sind mehr als das Doppelte der Emissionen des Straßenverkehrs in Hamburg.
Noch kann dieser Irrsinn verhindert werden. Bislang hat der Senat nämlich nur eine Vorgenehmigung erteilt, die endgültige Freigabe steht noch aus. Sollten wir nach dem 24. Februar etwas zu sagen haben, werden wir GRÜNE uns mit aller Macht gegen die Erteilung der Genehmigung stemmen.
Der CDU-Senat könnte aber auch die Genehmigung vor den Wahlen erteilen. Dann bliebe nur die sehr, sehr gewissenhafte Prüfung und Abwägung weiterer Auflagen. Auch diese können manchmal Investoren noch zur Überprüfung ihres Konzepts bewegen.
Zu Ihrer zweiten Frage, ob sich die Befürworter, also der Senat, umfassend informiert haben, kann ich nur sagen: Alle Informationen lagen auf dem Tisch. Wir haben, nicht zuletzt in der Bürgerschaft, immer wieder umfassend informiert.
Aber wann hat sich dieser CDU-Senat für eine sachliche Debatte interessiert? Erinnern wir uns doch mal an den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser, wo der Senat sogar schlauer war, als das Volk mit seinem Volksentscheid. Inzwischen zahlen wir die Zeche für hunderte Asklepios-Flüchtlinge...
Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.
das IZH wird seit vielen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht - einen Link dazu finden Sie hier: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - hamburg.de. Bislang gab es noch keine ausreichenden Beweise, um eine Schließung des IZH zu veranlassen.