Die SPD spricht sich seit Jahren dafür aus, die Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten und vergleichbaren Vorsorgeformen zu beenden.
Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD
Ich bin davon überzeugt, dass Staatsgrenzen nicht mit militärischer Gewalt verschoben werden sollten, und sehe den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als völkerrechtswidrig an.
Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.
Antwort 18.11.2025 von Falko Droßmann SPD
Die Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung zeigen ein strukturelles Problem im Erbschaftsteuerrecht.
Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD
Der Antrag des BSW befindet sich im laufenden Wahlprüfungsverfahren. Zuständig für die Prüfung ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.

