War Ihrer Meinung nach d. russ. Überfall auf d. UA zu verhindern, wenn d. NATO auf die Einladung der UA verzichtet hätte? Die Aussagen v. Stoltenberg u. K. Kellogg legen das sehr, sehr nahe.
Der von ..Trump zum Sondergesandten für die Ukraine nominierte ... a.D. Keith Kellogg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der designierte US-Präsident den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb weniger Monate beenden kann.“
..“Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine würde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden, „im Austausch für ein umfassendes und überprüfbares Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien“..
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/trumps-sondergesandter-fuer-die-ukraine-und-russland-sagt-voraus-wann-der-krieg-enden-wird-li.2281487Stoltenberg: "The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn't sign that.
Stoltenberg: "Natürlich haben wir d. nicht unterschrieben"!
Quelle:https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm?selectedLocale=en
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Nachricht.
Ich weiß nicht, was in irgendwelchen Hinterzimmern wirklich besprochen wurde oder was nur Legende ist. Ich bin aber ein großer Fan der real existierenden Charta von Paris von 1990.
In diesem Grundsatzdokument steht geschrieben, dass jeder souveräne Staat das Recht dazu hat, seinen sicherheitspolitischen Weg selbst zu wählen und frei darüber entscheiden kann, welchen Bündnisseen er beitritt und welchen nicht. Die Charta ist die Grundlage für ein geeintes und demokratisches Europa. Wenn wir die Grundsätze der Charta über Bord werfen, stellen wir auch die friedliche Ordnung in Europa grundsätzlich in Frage.
Dieses Dokument hat übrigens auch die ehemalige Sowjetunion unterzeichnet und Russland hat als Rechtsnachfolger der Sowjetunion diese Prinzipien aus der Charta von Paris formell anerkannt.
Ich bin davon überzeugt, dass Staatsgrenzen nicht mit militärischer Gewalt verschoben werden sollten, und sehe den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als völkerrechtswidrig an.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Die SPD-Fraktion trägt den Kompromiss innerhalb der Koalition deshalb mit und hat dem Gesetz zugestimmt.
Für uns als SPD ist entscheidend, dass die gesetzliche Rente auch künftig die wichtigste Säule der Alterssicherung bleibt und Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, sich auf einen verlässlichen Sozialstaat verlassen können. Gleichzeitig müssen wir die Rentenversicherung angesichts des demografischen Wandels generationengerecht und langfristig stabil aufstellen.
Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Reaktion auf die angespannte Finanzlage der GKV und soll weitere Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber vermeiden.
Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist ein Vorschlag der unabhängigen Alterssicherungskommission und Teil eines Gesamtkompromisses. Für mich ist entscheidend, dass wir die Empfehlungen nun sorgfältig im parlamentarischen Verfahren prüfen und dabei unsere sozialdemokratischen Grundsätze zugrunde legen.