Der Vorschlag der EU-R. zur CSAR sieht Scanning jeglicher privater und verschlüsselter Kommunikation vor. Was tut die Bundesregierung, um die Vertraulichkeit privater digitaler Teilhabe zu sichern?

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland diesen Weg weitergeht und europäische Standards in der Korruptionsbekämpfung aktiv unterstützt.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass die Energiewende nicht geschwächt, sondern konsequent vorangebracht wird.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass die Energiewende nicht geschwächt, sondern konsequent vorangebracht wird.

Diese Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses halte ich für ein mögliches Instrument.