Wie viel Mut haben Sie persönlich, sich hinter die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu stellen und damit den rechten Hetzkampagnen zu widerstehen, auch wenn es den Koalitionsfrieden stören könnte?
Was, lieber Herr Droßmann ist in Ihrem Wertekanon das höhere Gut? Mit freundlichen Grüßen Bernhard Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation. Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiterhin fest zu ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht.
Bei weiteren Fragen und Anliegen können Sie sich jederzeit auch an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Die Entscheidung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut auszusetzen, ist für mich als Sozialdemokrat kein leichter Schritt gewesen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2025 gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der eine weitere Fristverlängerung für die Aufarbeitung von Cum-Cum-Fällen forderte. Grund dafür ist, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um Ermittlungen zu ermöglichen.
Was die neue Legislaturperiode betrifft, kann ich dem inhaltlichen Abstimmungsprozess innerhalb der Partei und Fraktion nicht vorgreifen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass Transparenz und Integrität im politischen Handeln für die SPD weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Als Sozialdemokrat ist für mich klar: Arbeit muss fair bezahlt, tarifgebunden und sozial abgesichert sein. Beschäftigungsmodelle dürfen nicht dazu führen, Arbeitnehmerrechte zu umgehen oder prekäre Verhältnisse zu fördern