Können Sie mit reinem Gewissen und als echter Sozialdemokrat diesem „Reformpaket“ zustimmen? Es verrät die Interessen jüngerer Wähler:innen und Arbeitnehmer:innen. Gerade die Rentenvorschläge!
Agieren Sie bitte wie ein Sozialdemokrat und nicht wie eine Partei, die den eigenen Machterhalt über die Interessen seiner Wähler:innen und des Volkes stellt. Es reicht!
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDmodG) von 2025 unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzt bzw. ändert ebenfalls die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Stammgesetz als einmaliges Änderungsgesetz. Die dazugehörigen Gesetzesänderungen werden derzeit gerade erarbeitet.
Die SPD spricht sich seit Jahren dafür aus, die Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten und vergleichbaren Vorsorgeformen zu beenden.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.
Die Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung zeigen ein strukturelles Problem im Erbschaftsteuerrecht.