Werden Sie für die Änderungsanträge zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz stimmen und damit der psychotherapeutischen Versorgung die Finanzierungsgrundlage entziehen?
Sehr geehrter Herr Droßmann,
psychische Erkrankungen sind nach Auswertungen der Krankenkassen unter den häufigsten Gründen für Krankschreibungen und der Grund für 40 Prozent der Fälle frühzeitigen Ausscheidens aus dem Berufsleben. Gleichzeitig machen ambulante Psychotherapien nur rund ein Prozent der Ausgaben der GKV aus. Zudem helfen ambulante Therapien (ca. 90 Euro/Woche) Probleme und Erkrankungen frühzeitig zu behandeln, Lebensqualität und Arbeitsfähigkeit zu erhalten und teuere Krankenhausaufenthalte (500 Euro/Tag) zu verhindern. Ist es sozial verantwortbar, die eh schon angespannte Lage (lange Wartezeiten dank Unterversorgung) zu verschlimmern?
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDmodG) von 2025 unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzt bzw. ändert ebenfalls die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Stammgesetz als einmaliges Änderungsgesetz. Die dazugehörigen Gesetzesänderungen werden derzeit gerade erarbeitet.
Die SPD spricht sich seit Jahren dafür aus, die Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten und vergleichbaren Vorsorgeformen zu beenden.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.
Die Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung zeigen ein strukturelles Problem im Erbschaftsteuerrecht.