Wie ist der Stand bei den neueren Vorschlägen zur Chatkontrolle? Wie denken Sie über das Client-Side-Scanning?
Sehr geehrter Herr De Masi,
Bein Client-Side-Scanning (CSS) werden versendete oder empfangene Dateien lokal auf dem Endgerät einer Person auf bestimmte Inhalte durchsucht.
Halten Sie eine vom europäischen Rat vorgeschlagene freiwillige Chatkontrolle für gesetzeskonform? Wie denken Sie darüber? Wie könnte sie noch verhindert werden?
https://www.mpg.de/25771706/chatkontrolle-eu-rat-client-side-scanning
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Die Demokratie ist sowohl durch die Macht der Tech-Konzerne sowie staatliche Zensur und Überwachung (jenseits legitimer strafrechtlicher Maßnahmen bei Gesetzesverstößen) bedroht.
Diese Politik war verantwortungslos.
Wir haben uns in der diesbezüglichen Abstimmung im EU-Parlament enthalten, da wir eine Bürokratieentlastung unterstützen, nicht jedoch die Angriffe rechter Parteien auf soziale Schutzklauseln im Gesetz.
Ich persönlich befürworte daher eine strategische Industrie- und Handelspolitik mit selektivem Protektionismus wie sie Volkswirtschaften wie Deutschland, Japan oder China bei ihrer Entwicklung genutzt haben.