Wie befolgen Sie die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalen Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrter Herr Di Masi,
Wie befolgen Sie den gestrigen UN-Aufruf https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face ?
Verhindert unsere "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - wie Josep Borrell beklagt?
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Sehr geehrte Frau M.,
Ich war einer der ersten deutschen Politiker, die die völlig unverhältnismäßige Militärkampagne der Regierung Netanyahu bereits kurz nach dem terroristischen Attentat der Hamas am 7. Oktober 2023 kritisierte, und darauf hinwiese, dass die Regierung Netanyahu sogar die Hamas lange Zeit förderte, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern.
Das BSW hat auch eine Einstellung der Waffenlieferungen an die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels gefordert und die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes auf Antrag Südafrikas begrüßt.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Notwendigkeit wechselseitige Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen
Ich unterstütze die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie
Anliegen bzw. Frage schwer nachvollziehbar
triktere Regulierung von etwaigen Interessenkonflikten von Politikern