Fabio De Masi in Hamburg, 2017
DIE LINKE

Frage an Fabio De Masi von Qvrgre Xyrzxr bezüglich Internationales

27. Oktober 2016 - 15:09

Stimmt es dass Kanada bereit ist die Schiedsgerichte aus CETA rauszunehmen, die EU-Kommission das aber im Interesse der USA ablehnt?

Frage von Qvrgre Xyrzxr
Antwort von Fabio De Masi
28. Oktober 2016 - 10:13
Zeit bis zur Antwort: 19 Stunden 3 Minuten

Sehr geehrter Herr Xyrzxr,

Nach meiner Kenntnis stimmt dies. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat dies in einem Interview mit der französischen Zeitung Liberation geäußert. Die EU-Kommission hat dem nicht widersprochen. Die Quellen finden Sie unter anderem beim Handelsblatt Autor Norbert Häring. http://norberthaering.de/de/27-german/news/699-magnette

Zudem ist mir diese Darstellung auch von Kolleginnen und Kollegen des Handelsausschusses INTA des Europäischen Parlaments bestätigt worden. Kanada hat bereits frühzeitig betont, dass es kein gesteigertes Interesse an Schiedsgerichten hat, da Kanada selbst zu den am häufigsten verklagten Staaten zählt. Jedoch wollte Kanada bei Verankerung der Schiedsgerichte (ISDS) im EU-USA Abkommen TTIP keine Benachteiligung erfahren.

Die EU-Kommission hält an den Handelsgerichten (ICS) fest. Eine Rolle könnte m.E. spielen, dass CETA die Blaupause für TTIP ist. Die EU-Kommission garantiert US-Konzernen mit kanadischer Zweigniederlassung so die Nutzung der Paralleljustiz - auch wenn TTIP derzeit auf Eis liegt. (Gleichwohl fordern zahlreiche Europaabgeordnete bereits einen Neustart von TTIP. Siehe etwa hier: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/783281/streit-um-tti… )

Es stimmt ohnehin nicht, dass TTIP oder CETA vor allem auf nordamerikanischen Wunsch forciert werden. Die EU-Kommission hat sich vergleichsweise stärker für die Abkommen engagiert. Die USA etwa richten Ihre Handelsabkommen zunehmend auf den pazifischen Raum aus.

Eine erhebliche Rolle bei den Abkommen spielt, dass die Industrienationen die Interessen "ihrer" Konzerne im multilateralen Format der Welthandelsorganisation (WTO) kaum noch durchsetzen können, da die Schwellenländer selbstbewusster auftreten.

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Ihr,

Fabio De Masi