(...) umgehende Evakuierung der überfüllten Lager auf den griechischen Inseln (...)
(...) Die Massenproduktion von neuen PKWs ist keinesfalls im Einklang mit den klimaneutralen Zielen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedsstaaten nach nationalem Recht organisiert werden, und die Umsetzung dieses Rechts in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden fällt, somit auch die Prüfung, ob ein Mandat rechtmäßig ist. (...)
Die Europäische Union muss endlich als Wertegemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört die menschenrechtliche Verpflichtung, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und zu einem Asylverfahren zu gewähren.
