Frage an
Evelyne Gebhardt
SPD

Ich bin sehr besorgt um die Demokratie in Europa, nachdem die spanische - offenkundig noch sehr von Franco geprägte - Justiz offenkundig nicht bereit ist, europäisches Recht zu akzeptieren und die Immunität eines vom Volk gewählten Abgordneten hier Junqueras - das bzw. er ist ja nur die Spitze eines Eisbergs - zu akzeptieren.

Europapolitik und Europäische Union
15. März 2020

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedsstaaten nach nationalem Recht organisiert werden, und die Umsetzung dieses Rechts in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden fällt, somit auch die Prüfung, ob ein Mandat rechtmäßig ist. (...)

Frage an
Evelyne Gebhardt
SPD

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

befürworten Sie eine Impfpflicht und den Ausschluss ungeimpfter Kinder aus Kitas und Schulen?

Besten Dank für Ihre Antwort.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. April 2019

(...) Impfungen sind ein wichtiges Instrument der Primärprävention von Krankheiten. Immunisierungen durch Impfungen sind der beste Schutz gegen schwere, vermeidbare und zum Teil tödliche Infektionskrankheiten. Dank umfassender Impfmaßnahmen wurden die Pocken ausgerottet, ist Europa frei von Kinderlähmung und wurden zahlreiche andere Krankheiten fast beseitigt. (...)

Frage an
Evelyne Gebhardt
SPD

(...) Mich beunruhigt außerordentlich, welche schädlichen Folgen mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen verbunden sind. Dazu bin ich entsetzt mitzubekommen, wie die politische Kontrolle minimiert wird, und bei dem aktuellen JEFTA-Abkommen die nationalen Parlamente ausgeschlossen sind. (...)

Wirtschaft
09. November 2018

(...) Für mich gilt für jedes Handelsabkommen, dass es zu keiner Privatisierung der Daseinsvorsorge kommen darf. Denn unsere Daseinsvorsorge ist ein hohes Gut, dass auch im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan besonders geschützt werden muss. (...)

Frage an
Evelyne Gebhardt
SPD

(...) wieso haben Sie für die "EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter" gestimmt? Ich kann dies nicht nachvollziehen, insbesondere aufgrund der Artikel 11 + 13. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. September 2018

(...) Es gibt keine Garantie dafür, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Journalisten und Autoren tatsächlich zugutekäme. Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Wir werden versuchen, in weiteren Gesetzesverfahren die Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht, zu verbieten. (...)