Evelyne Gebhardt
SPD

Frage an Evelyne Gebhardt von Wraf Jrueznaa bezüglich Humanitäre Hilfe

09. März 2020 - 16:22

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meine gewählte Abgeordnete mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann

Frage von Wraf Jrueznaa
Antwort von Evelyne Gebhardt
09. März 2020 - 17:11
Zeit bis zur Antwort: 49 Minuten 19 Sekunden

Sehr geehrter Herr Jrueznaa,

es sind erschütternde Bilder, die uns derzeit von der griechisch-türkischen Grenze erreichen. Diese Situation ist unhaltbar und erfordert tatkräftiges handeln. Wir können Griechenland nicht weiter mit diesen Problemen alleine lassen. Hier steht die gesamte Europäische Union mit allen Mitgliedstaaten in der Verantwortung.

Präsident Erdogan missbraucht Menschen als politische Verhandlungsmasse. Er benutzt syrische Flüchtlinge, um die Europäische Union zu erpressen. Gerade deshalb dürfen wir Griechenland und andere betroffene Mitgliedstaaten nicht alleine lassen. Es ist Zeit für gemeinsame europäische Maßnahmen, für eine humane Reform des EU-Asylsystems und eine faire Verteilung der schutzsuchenden Menschen zwischen allen Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat bereits 2017 entsprechende Vorschläge erarbeitet. Leider haben sich die Mitgliedstaaten bis heute geweigert, darüber überhaupt zu diskutieren. „Augen zu und durch“? Nein, das ist keine Lösung.

Die Europäische Union muss endlich als Wertegemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört die menschenrechtliche Verpflichtung, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und zu einem Asylverfahren zu gewähren. Gleichzeitig muss sich Europa stärker um eine diplomatische Lösung mit der Türkei bemühen.