Götz Schleser
(...) Dazu gehört 1. die Umsetzung der Mietpreisbremse (Landesgesetz), die mit max. 15% Mietsteigerung innerhalb von drei Jahren eine obere Haltelienie für Bestandswohnungen einzieht (derzeit liegt die bei 20%);sie wurde vom Stadtrat mit der Mehrheit von SPD/LINKE/GRÜNE bereits beantragt und ein entsprechendes Gesetz wird auf Landesebene gerade erarbeitet; 2. (...)
(...) Meine OBM-Kandidatur wurde eingereicht von einer parteiunabhängigen Wählerinitiative " Gemeinsam für Dresden" http://www.gemeinsam-fuer-dresden.de/ und wird von dieser auch getragen. (...) Die Unterstützung durch die Parteien impliziert auch, dass ich bei der einen oder anderen Veranstaltung der Parteien eingeladen bin und dort über meine Vorstellungen als OBM-Kandidatin spreche bzw. (...)
(...) Dennoch wird seit Jahren auch von der SPD eingefordert, dass eine Kommission, der auch Externe angehören Empfehlungen erarbeitet, an denen sich dann der Landtag orientiert. Das würde ich sehr begrüßen, da damit die Transparenz der Festlegung der Abgeordnetenvergütung sowie damit zusammenhängender Regelungen (z.B. Aufwandspauschale für Büro und Fahrten, Alterssicherung etc.) hergestellt werden könnte. Ob die Akzeptanz dadurch wächst, hängt allerdings stark mit dem Ansehen "der Politiker" in der Gesellschaft ab und dies ist leider pauschal nicht sehr hoch. (...)
(...) Vielleicht nutzen Sie eine der von mir angebotenen Gelegenheiten eines Bürgergesprächs, um im direkten Kontakt das komplexe Thema Flucht und Asyl zu besprechen. Zu Ihrem Vorwurf: Ich stehe für ein weltoffenes und tolerantes Dresden und unterstütze in diesem Zusammenhang Aktionen von "Dresden für Alle" und bin Schirmherrin von "#Weltoffenes Dresden" - ein Zusammenschluss von Kultureinrichtungen, die u.a. im Rahmen der gelben Container in den vergangenen Wochen auf die Situation von Asylsuchenden und Ausländern in Sachsen aufmerksam machten. (...)
(...) Was ich nicht will und ablehne, ist ein Gespräch mit der Führungsspitze von PEGIDA. Wer Ausländerfeindlichkeit zu seinem Motto erklärt und in die Bevölkerung streut, vergiftet das Klima in unserer Stadt. (...)
(...) die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer und kann entsprechend auf kommunaler Ebene geregelt werden. (...)
