Ben Gross
(...) Wie Sie sehe ich auch die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die persönlichen Rechte von uns Bürger*innen mit der geplanten Impfpflicht nicht vereinbar. Trotzdem wünsche ich mir eine höhere Impfrate, damit Fälle wie der aktuelle Masernausbruch in Zukunft vermieden werden. (...)
(...) Zunächst bin ich zuversichtlich, dass die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema bereits dazu beiträgt, dass die Zahl der Organspenden erhöht wird. Des Weiteren denke ich, dass nicht nur das Ja oder Nein zur Widerspruchsregelung entscheidend für die Erhöhung der Organspenden ist, sondern auch die Abläufe in Krankenhäuser, Arztpraxen und der öffentlichen Verwaltung einen großen Einfluss darauf haben, dass mehr Organe gespendet werden. (...)
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass über die Veröffentlichung dieser Petition noch nicht entschieden ist. Wir setzen uns generell für eine breite Veröffentlichungspraxis aus. (...)
(...) Natürlich müsste sich die Bundesregierung auch mit europäischen Konzernen anlegen, aber leider sehe ich nicht, dass dies passieren wird. (...)
(...) wie bereits in meiner ersten Antwort erwähnt, finde ich es positiv, dass die UN-Mitgliedsstaaten sich über das Thema Migration unterhalten und gemeinsame Überlegungen anstellen, wie mit dem Phänomen der Migration am besten umgegangen werden soll. Zudem begrüße ich, dass der Pakt Menschenrechte für Migrantinnen und Migranten festlegt. (...)
(...) Die Kritik meiner Fraktion an dem Versuch der AfD, den UN-Migrationspakt dazu zu nutzen, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, hat mein Kollege Stefan Liebich letzte Woche in seiner wirklich sehenswerten Rede gut auf den Punkt gebracht: https://youtu.be/kEh85cwUyXU (...)
