(...) Mein nächstes Ziel ist, die Mietpreisbremse zu schärfen durch eine Auskunftspflicht für Vermieter*innen über die Höhe der Vormiete und eine Pflicht, zu viel gezahlte Miete komplett an Mieter*innen zurückzuzahlen. Ich möchte Luxussanierungen verhindern durch eine Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Mieter*innen nur für notwendige Modernisierungen zahlen. (...)
(...) Die ursprünglichen Investitionsschutzbestimmungen aus den alten Abkommen dienen dazu, Investitionen vor Enteignung oder anderen wesentlichen Beeinträchtigungen von Seiten des aufnehmenden Staates zu schützen. Im Zuge der ausführlichen Diskussion, die die SPD zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und dem geplanten Abkommen mit den USA (TTIP) geführt hat, sind wir zu einer Neubetrachtung dieser Ausgangslage gekommen. (...)
(...) Dazu zählt auch die Eindämmung der Rüstungsexporte. Die SPD hat in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen, die ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern enthalten. (...)
(...) Die Idee unseres Kanzlerkandidaten Martin Schulz einer Quote für Elektroautos unterstütze ich sehr, um den Durchbruch für die Elektromobilität zu beschleunigen und damit den Weg in eine nachhaltige Mobilität zu ebnen. (...)
(...) Das Gesetz erfasst gerade nur strafbare Äußerungen und nicht auch solche, die unangenehm und möglicherweise sogar abstoßend sind, ohne dass sie die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten. Für mich ist klar, dass für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein darf wie an anderen Orten. Auch die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Grenze zum Strafrecht überschritten ist. (...)
(...) In Ihrer Nachricht nehmen Sie Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren. In diesem Beschluss kommt das Oberverwaltungsgericht Münster zu dem Ergebnis, dass das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, so dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aussteht. (...)
