Esther Kalveram

Die derzeitige Haushaltslage des Landes Hessen ist äußerst prekär. Schon für das Haushaltsjahr 2025 musste das Land Kürzungen in Höhe von ca. 1,75 Milliarden Euro vornehmen.

Dies ist bisher in Deutschland nicht umgesetzt und auch die Rechtsprechung ist bisher nicht einheitlich.

Das Quorum auf Landesebene ist deutlich zu hoch. Statt Amtseintragung sollte auch in Hessen freie Unterschriftensammlung möglich sein.

HessenForst erhebt in der Tat zur Nutzung der Staatswälder für Veranstaltungen ab einer gewissen Teilnehmerzahl eine Nutzungspauschale zur Deckung eventueller Schäden und für den Verwaltungsaufwand. Wir finden , dass man das allgemein überdenken sollte.