Sehr geehrter Herr Limbacher, was macht die Bundesregierung dafür, dass die verfallende Infrastruktur (Straßen Brücken etc) in Deutschland saniert werden?
Neben dem Sondervermögen über 500 Mrd. Euro beschleunigt die Bundesregierung mit den Bundestagsfraktionen und den Länderregierungen im Eiltempo die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben.
Konkret tun wir das zum Beispiel mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG), mit dem Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NATIF) mit verschiedenen Energiegesetzen (Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, Kraftwerksgesetz, Wärmeplanungsgesetz) und mit der Novelle des Baugesetzbuches.
Mit diesen Gesetzen reduzieren wir unter anderem die Übererfüllung von Prüferfordernissen, verlängern die Gültigkeit von Umweltgutachten, vereinfachen den Rückbau von aufgegebener Infrastruktur, digitalisieren Verwaltungsabläufe und Bürgerbeteiligungen, schaffen eine klarere Priorisierung im Außenbereich und sorgen gleichzeitig dafür, dass wichtige Umweltmaßnahmen effizienter und schneller umgesetzt werden können.
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Die Pandemie hat den Bund und die Versichertengemeinschaft außerordentlich belastet. Ich teile die Ansicht, dass diese Lasten fair verteilt werden sollten.
Grundsätzlich stimme ich zu, dass die Ausbildung und der sichere und routinierte Umgang mit ihnen zu den grundlegenden und unverzichtbaren soldatischen Fähigkeiten gehört. Deshalb kann ich den Vorschlag des VDB nachvollziehen.
Als Vizepräsident des Reservistenverbands engagiere ich mich für die Reserve und die Bundeswehr.
Aus Sicht der SPD standen frühere politische Entscheidungen vor einem schwierigen Interessenausgleich: der Erhalt von Arbeitsplätzen, Tarifbindung und Versorgungssicherheit wurden damals höher gewichtet als die Gefahr einer weiteren Marktkonzentration. Im Nachhinein muss man aber selbstkritisch anerkennen, dass die langfristigen Auswirkungen auf Wettbewerb, Verbraucher und Erzeuger unterschätzt wurden.