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Dutka
Der Schutz der Menschen in den betroffenen Gemeinden steht für mich immer an oberster Stelle.
Die SPD-Fraktion setzt auf eine gerechte und langfristige Transformation hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Als SPD-Abgeordnete müssen wir uns jeden Tag fragen: habe ich heute genug dafür getan, um die Demokratie am Leben zu halten? Sie können sich also sicher sein: es ist uns sehr ernst damit, das Vertrauen durch gute und soziale Politik zurückzugewinnen.
Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger derzeit mit einer hohen Verunsicherung zu kämpfen haben.