Wenn Sie [...] fragen, wie ich Besitzer von Einfamilienhäusern entlasten möchte, plädiere ich ganz klar dafür, das Grundsteuermodell zu reformieren [...].
Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.
Nach meinem Kenntnisstand ist dafür auch in Neuenbürg Sorge getragen worden. Auch das Kita-Personal ist darüber hinaus im Zweifel in der Lage, einzuschätzen, ob Gefahren für die Kinder durch Emissionen bestehen.
Wir machen uns dafür stark, den Fokus zunächst auf eine verlässliche Betreuung zu legen. [...] Für Entschädigungen [...] gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage.
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.
Wir Freie Demokraten unterstützen die EU-Sanktionen ausdrücklich, fordern gleichzeitig aber auch eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Iran-Politik.
