Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für ihre Frage. Die FDP Baden-Württemberg hat erst jüngst die Möglichkeiten der direkten Demokratie auf Landesebene selber aktiv mit ihrem Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ genutzt. Nicht nur deshalb unterstützen wir einen Ausbau der direkten Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.
Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen, um Beteiligung für den Einzelnen so einfach wie möglich zu machen.
Die Diäten der Abgeordneten in Baden-Württemberg werden seit einigen Jahren an die Lohnentwicklung im Land gekoppelt. Damit sind diese an eine erfolgreiche (Wirtschafts-)Politik gekoppelt. Gleichzeitig sinken die Diäten, wenn die Löhne sinken sollten. Dies war bspw. im Rahmen der Corona-Pandemie bereits der Fall.
Im Übrigen stehe ich den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Schweickert
Weitere Fragen an Erik Schweickert
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