Zum Zeitpunkt der Festnahme der Aktivist*innen der Madleen haben wir als Fraktion der Grünen/EFA eine sofortige Freilassung gefordert, siehe Pressemitteilung:
Ich halte das für einen interessanten Vorschlag. Eine solche Ampelkennzeichnung könnte Verbraucher*innen helfen, bewusster und ökologischer einzukaufen.
Leider ist unser Einfluss auf die israelische Regierung begrenzt, aber die EU-Staaten - inklusive Deutschland - sollten sehr geschlossen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen und zum Beispiel Regierungsmitglieder sanktionieren.
Die EU muss sich hier sehr klar und unmissverständlich positionieren: Europa muss attraktiv für Forschung und Wissenschaft sein. Ich finde es sehr gut, dass die EU-Kommission hier bereits Maßnahmen und Förderungen angekündigt hat, um Forscherinnen langfristige Perspektiven in Europa zu ermöglichen.
Die Kommission und der Rat müssen endlich tätig werden und alle EU-Gelder für Ungarn einfrieren, das Stimmrecht im Rat entziehen und so ein für alle Mal klar machen, dass Autokraten keinen Platz in der EU haben.
ein durch die Ukraine angeleiteter Friedensprozess muss das Ziel der deutschen und europäischen Unterstützung in der Selbstverteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg darstellen.
