Wie werden Sie nach Ihrer Abstimmung um Mercosur am 21.1.2026 zur "Brandmauer" zur AfD agrumentieren?

Sehr geehrter Herr T., 

Wir haben in der Vergangenheit nicht mit der extremen Rechten gestimmt und werden das auch in Zukunft nicht tun. Ich kann nur wiederholen, was ich auch in zahlreichen Interviews zur Abstimmung gesagt habe: Ich bedaure, wie die Mehrheit zustande gekommen ist. Das war davor nicht so abzusehen, aber am Ende war es ein Fehler. Wir müssen als pro-europäische Fraktionen besser zusammenarbeiten. Leider haben die Konservativen genau das in den letzten Monaten gezielt verweigert. Sie haben gezielt mit den Rechtsextremen zusammengearbeitet, anstatt sich mit Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen an einen Tisch zu setzen und gemeinsame Lösungen zu finden. Das muss in der Zukunft besser werden.

Außerdem möchte ich dafür werben, die Realität des Europäischen Parlaments genau zu betrachten. Hier gibt es keine klare Regierungs- und Oppositionslogik. Bei vielen Abstimmungen weiß man im Vorfeld weder genau, wie es ausgeht, noch wer aus welchen Gründen wie abstimmt. In der angesprochenen Abstimmung hatte jede Fraktion (die drei Rechten, die Konservativen, die Liberalen, die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken) genügend Stimmen für die Resolution, um sie bei anderer Entscheidung zu verhindern. In vielen anderen Fragen sind die Rechten gespalten. Hier gibt es nur die Möglichkeit, mit irgendeiner rechtsextremen Fraktion zu stimmen. Bei Fragen wie den anstehenden Abstimmungen über den EU-US-Handelsdeal oder die zusätzlichen Safeguards für Mercosur können wir sehr wahrscheinlich nicht einfach schauen, wie die AfD abstimmt und das Gegenteil tun, sondern müssen gemeinsame Lösungen und Mehrheiten mit den pro-europäischen und demokratischen Fraktionen finden. Bei anderen Abstimmungen sieht die Gemengelage beispielsweise so aus, dass wir jedem Änderungsanträgen (von hunderten Anträgen pro Monat) der Konservativen einfach zustimmen müssten, weil wir sonst immer Gefahr laufen, dass er mit Stimmen der Rechten abgelehnt wird - denn eine andere Mehrheit gegen die EVP gibt es gar nicht.

Ich finde es falsch, aktiv Mehrheiten mit Rechten anzustreben und dazu stehe ich. Es ist jedoch ein qualitativer Unterschied, ob man mit ihnen gezielt verhandelt, Kompromisse schließt, ihr Personal wählt oder ihren Anträgen zustimmt. All das haben wir nie gemacht. Aber zufällige Mehrheiten lassen sich ganz praktisch leider nicht in jedem Fall verhindern, wenn es keine Verhandlungsbereitschaft der Konservativen gibt, die in den letzten Monaten sehr gezielt Verhandlungsangebote ausgeschlagen und sich nach rechts orientiert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt