Warum haben Sie für eine weitere Prüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt?
In Zeiten der Konfrontation mit den USA unter Donald Trump ist es wichtiger denn je, unsere Abhängigkeiten von diesem unberechenbaren Partner zu reduzieren. Das Mercosur-Abkommen wurde über mehr als 20 Jahre verhandelt, und es gab genug Zeit, alle rechtlichen Fragen zu prüfen. Warum also gerade jetzt - und zusammen mit Rechtsaußen-Parteien - diese Abstimmung?
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Wichtig ist außerdem, dass bereits bestehende Regeln von großen Plattformen umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Plattformen ihren Profit über den Schutz von Minderjährigen stellen und Donald Trump mit seiner Strategie weniger Strafzölle gegen gelockerte EU-Digitalgesetze Erfolg hat.
Eine Diskussion über Verbesserungen ist legitim, aber Anpassungen und Vereinfachungen dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Schutzstandards gesenkt, Grundrechte untergraben werden und Europas digitale Souveränität geschwächt wird.
Das wahllose Durchleuchten privater Kommunikation und die damit verbundene flächendeckende Überwachung sind ein klarer Eingriff in unsere Grundrechte und würden jede Person unter Generalverdacht stellen. Es ist eine falsche Logik, dass Sicherheit nur durch die Aushöhlung der Privatsphäre erreicht werden kann.
Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.