Warum haben Sie für eine weitere Prüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt?

Sehr geehrter Herr M., 

In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung wurde nicht über die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens entschieden. Darüber wird erst noch abgestimmt. Es ging ausschließlich darum, einzelne Aspekte des Abkommens zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, um Rechtssicherheit zu schaffen. Meine Stimme richtete sich daher nicht gegen Mercosur. Trotzdem verstehe ich, dass und warum das Signal, das Teile meiner Delegation und ich damit gesendet haben, ein Fehler war. In diesen Zeiten muss Europa handlungsfähig sein und neue Partnerschaften knüpfen und stärken.

Eine rechtliche Überprüfung durch Gerichte ist erst seit dem Beschluss der Mitgliedstaaten vom 8. Januar 2026 möglich. Das Abkommen kann und wird nun aber trotz der Entscheidung vorläufig in Kraft treten, wie es übrigens in Artikel 3 des Abkommens rechtsverbindlich festgelegt ist. Das ist bei Handelsabkommen nicht unüblich. CETA ist beispielsweise seit 2017 in Kraft und noch nicht vollständig ratifiziert.

Ich halte das Abkommen angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage für richtig und notwendig. Deshalb werde ich bei der späteren inhaltlichen Abstimmung für die Ratifizierung stimmen. Das Abkommen ist jedoch nicht perfekt, es enthält viele Punkte, die uns weiterhin Sorge bereiten. Deswegen ist wichtig, dass sich die Vertragsparteien auf Klima- und Umweltziele geeinigt haben, die nun essenzieller Bestandteil des Abkommens sind.

Außerdem möchte ich darum werben, die Realität des Europäischen Parlaments genau anzuschauen. Hier gibt es keine klare Regierungs- und Oppositionslogik. Bei vielen Abstimmungen weiß man im Vorfeld weder genau, wie es ausgeht, noch wer aus welchen Gründen wie abstimmt. In der angesprochenen Abstimmung hatte jede Fraktion (die drei Rechten, die Konservativen, die Liberalen, die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken) genügend Stimmen für die Resolution, um sie bei anderer Entscheidung zu verhindern. In vielen anderen Fragen sind die Rechten gespalten. Hier gibt es nur die Möglichkeit, mit irgendeiner rechtsextremen Fraktion zu stimmen. Bei Fragen wie den anstehenden Abstimmungen über den EU-US-Handelsdeal oder die zusätzlichen Safeguards für Mercosur können wir sehr wahrscheinlich nicht einfach schauen, wie die AfD abstimmt und das Gegenteil tun, sondern müssen gemeinsame Lösungen und Mehrheiten mit den pro-europäischen und demokratischen Fraktionen finden. Bei anderen Abstimmungen sieht die Gemengelage beispielsweise so aus, dass wir jedem Änderungsantrag (von hunderten Anträgen pro Monat) der Konservativen einfach zustimmen müssten, weil wir sonst immer Gefahr laufen, dass er mit Stimmen der Rechten abgelehnt wird - denn eine andere Mehrheit gegen die EVP gibt es gar nicht.

Ich finde es falsch, aktiv Mehrheiten mit Rechten anzustreben und dazu stehe ich. Es ist jedoch ein qualitativer Unterschied, ob man mit ihnen gezielt verhandelt, Kompromisse schließt, ihr Personal wählt oder ihren Anträgen zustimmt. All das haben wir nie gemacht. Aber zufällige Mehrheiten lassen sich ganz praktisch leider nicht in jedem Fall verhindern, wenn es keine Verhandlungsbereitschaft der Konservativen gibt, die in den letzten Monaten sehr gezielt Verhandlungsangebote ausgeschlagen und sich nach rechts orientiert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt