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Erik Marquardt
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Frage von Felix H. •

Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?

https://tinyurl.com/yftdm92h

https://tinyurl.com/ycxp5d69

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (Schrems) dazu:

"Die EU-Kommission hat im Geheimen eine potenziell massive Reform der DSGVO auf den Weg gebracht. Sollten diese internen Entwürfe Realität werden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz. Ursprünglich wurden lediglich gezielte Anpassungen angekündigt - nun schlägt die Kommission Änderungen an Kernelementen der DSGVO vor, darunter an der Definition persönlicher Daten und Betroffenenrechte. Der durchgesickerte Entwurf schlägt außerdem vor, KI-Unternehmen einen Blankoscheck auszustellen, um europäische Daten abzusaugen. Dies ist höchst besorgniserregend."

Schrems: "Stell dir vor, es gäbe ein Tempolimit, das nicht gilt, wenn du das Risiko als klein einschätzt. Viel Spaß der Polizei, das durchzusetzen."

https://tinyurl.com/k3bc9anh

https://tinyurl.com/4yh93a37

Zur Pandorabüchse und DSGVO vgl. vor neuesten Reformplänen: https://tinyurl.com/52hu

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