Wir unterstützen eine Debatte über klare gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass Verbraucher*innen wissen, was sie erwerben, und dass kulturelle (inklusive digitaler) Güter nicht einfach verschwinden. Dabei ist es wichtig, eine ausgewogene Lösung zu finden, die auch technische, rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen berücksichtigt.
Zum Zeitpunkt der Festnahme der Aktivist*innen der Madleen haben wir als Fraktion der Grünen/EFA eine sofortige Freilassung gefordert, siehe Pressemitteilung:
Ich halte das für einen interessanten Vorschlag. Eine solche Ampelkennzeichnung könnte Verbraucher*innen helfen, bewusster und ökologischer einzukaufen.
Leider ist unser Einfluss auf die israelische Regierung begrenzt, aber die EU-Staaten - inklusive Deutschland - sollten sehr geschlossen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen und zum Beispiel Regierungsmitglieder sanktionieren.
Die EU muss sich hier sehr klar und unmissverständlich positionieren: Europa muss attraktiv für Forschung und Wissenschaft sein. Ich finde es sehr gut, dass die EU-Kommission hier bereits Maßnahmen und Förderungen angekündigt hat, um Forscherinnen langfristige Perspektiven in Europa zu ermöglichen.
Die Kommission und der Rat müssen endlich tätig werden und alle EU-Gelder für Ungarn einfrieren, das Stimmrecht im Rat entziehen und so ein für alle Mal klar machen, dass Autokraten keinen Platz in der EU haben.
