Wieso konnten sie bei der Mercosur Abstimmung nicht über ihren Schatten springen und ein klares Signal für eine wirtschaftspolitisch handlungsfähige EU senden?
Hallo Herr Marquardt,
die Grünen haben wie keine andere Partei in den letzten Tagen vor der Trump Rede immer wieder lautstark ein klares Signal der Stärke von der EU gefordert. Das war richtig. Bei der Mercosur Abstimmung am Tag der Trump Rede muss ihnen doch klar gewesen sein, welche Wirkung es hat nach 25 Jahren dafür zu stimmen den Mercosur Vertrag in die nächste bürokratische Schleife zu schicken. Ich kann Ihnen nicht abnehmen, dass Ihnen das erst nach der Abstimmung bewusst wurde. Die Handelspartner auf beiden Seiten des Ozeans werden jetzt mit äußerster Vorsicht wenn überhaupt in diesen Vertrag investieren und die Bedeutung dieses Vertrages damit zwangsläufig weiter schmälern. Und die Verbraucher wünschen sich doch gerade angesichts der hohen Lebensmittelpreise preiswertere Alternativen? Gemäß der Aussage von Frau Brantner hat man doch viel erreicht mit dem jetzigen Vertragswerk. Wieso haben sie den entstandenen Schaden (Stichwort Brandmauer, Blamage der EU) in Kauf genommen?
Sehr geehrter Herr R.,
Vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage. Ihr Ärger über das Signal dieser Abstimmung ist nachvollziehbar, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage. Angesichts dessen war das Signal, das wir mit der Abstimmung gesendet haben, ein Fehler.
Das Abkommen kann und wird nun aber trotz der Entscheidung vorläufig in Kraft treten, wie es übrigens in Artikel 3 des Abkommens rechtsverbindlich festgelegt ist. Das ist bei Handelsabkommen nicht unüblich. CETA ist beispielsweise seit 2017 in Kraft und noch nicht vollständig ratifiziert.
In der Sache ging es jedoch nicht darum, das Mercosur-Abkommen zu blockieren oder zu entwerten. Das Europäische Parlament hat beschlossen, einzelne Aspekte rechtlich prüfen zu lassen, um die notwendige Rechtssicherheit für eine spätere Ratifizierung herzustellen. Ein Abkommen ohne diese Absicherung hätte im Parlament und in mehreren Mitgliedstaaten kaum eine stabile Mehrheit gefunden.
Außerdem kann durch eine rechtliche Überprüfung auch die sehr unsichere Mehrheit für das Abkommen im EU-Parlament stabilisiert werden, da einige Zweifler dadurch möglicherweise die notwendige Sicherheit gewinnen. Das Abkommen ist in Europa hoch umstritten. Es sind nicht nur Rechte und Linke dagegen, sondern beispielsweise auch alle Abgeordneten aus Polen und Frankreich. Hier sollten wir nicht nur die deutsche Perspektive einnehmen, sondern eine Lösung finden, die in Europa breit getragen wird. Das ist der Kern der Arbeit im EU-Parlament.
Richtig ist: Am bestehenden Vertragswerk wurde viel erreicht, und angesichts der veränderten Weltlage halten wir das Abkommen grundsätzlich für politisch notwendig. Unser Ziel bleibt ein starkes europäisches Handelssignal und eine belastbare Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten. Deshalb werde ich bei der anstehenden Abstimmung zur Ratifizierung für das Abkommen stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Für die Abstimmung waren verschiedene Fragen relevant. Viele waren dem Spiegel vielleicht nicht bewusst oder es hat der Platz gefehlt, sie ausführlich darzulegen.
Wir als Grüne haben uns ganz klar gegen die Verschiebung sowie die Aufweichung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten ausgesprochen.
Die Entscheidung zur Mercosur-Abstimmung wurde inhaltlich getroffen und nicht als Reaktion auf andere Debatten oder aus fraktionspolitischen Erwägungen.
Ich teile insbesondere Juttas Ansicht, dass Verkehrs-Sicherheit, Klimaschutz und Praxistauglichkeit gemeinsam gedacht werden müssen.