Wieso konnten sie bei der Mercosur Abstimmung nicht über ihren Schatten springen und ein klares Signal für eine wirtschaftspolitisch handlungsfähige EU senden?
Hallo Herr Marquardt,
die Grünen haben wie keine andere Partei in den letzten Tagen vor der Trump Rede immer wieder lautstark ein klares Signal der Stärke von der EU gefordert. Das war richtig. Bei der Mercosur Abstimmung am Tag der Trump Rede muss ihnen doch klar gewesen sein, welche Wirkung es hat nach 25 Jahren dafür zu stimmen den Mercosur Vertrag in die nächste bürokratische Schleife zu schicken. Ich kann Ihnen nicht abnehmen, dass Ihnen das erst nach der Abstimmung bewusst wurde. Die Handelspartner auf beiden Seiten des Ozeans werden jetzt mit äußerster Vorsicht wenn überhaupt in diesen Vertrag investieren und die Bedeutung dieses Vertrages damit zwangsläufig weiter schmälern. Und die Verbraucher wünschen sich doch gerade angesichts der hohen Lebensmittelpreise preiswertere Alternativen? Gemäß der Aussage von Frau Brantner hat man doch viel erreicht mit dem jetzigen Vertragswerk. Wieso haben sie den entstandenen Schaden (Stichwort Brandmauer, Blamage der EU) in Kauf genommen?
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Wichtig ist außerdem, dass bereits bestehende Regeln von großen Plattformen umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Plattformen ihren Profit über den Schutz von Minderjährigen stellen und Donald Trump mit seiner Strategie weniger Strafzölle gegen gelockerte EU-Digitalgesetze Erfolg hat.
Eine Diskussion über Verbesserungen ist legitim, aber Anpassungen und Vereinfachungen dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Schutzstandards gesenkt, Grundrechte untergraben werden und Europas digitale Souveränität geschwächt wird.
Das wahllose Durchleuchten privater Kommunikation und die damit verbundene flächendeckende Überwachung sind ein klarer Eingriff in unsere Grundrechte und würden jede Person unter Generalverdacht stellen. Es ist eine falsche Logik, dass Sicherheit nur durch die Aushöhlung der Privatsphäre erreicht werden kann.
Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.