Erik Marquardt

Als Europaabgeordneter kann ich keine Anträge im Bundestag unterstützen. Ich bin aber dafür, dass ein Verbot gegen eine Partei, die mittlerweile in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, detailliert geprüft wird. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Es muss, ohne Frage, verhindert werden, dass Antidemokraten unser Land und unsere Gesellschaft zerstören. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.

bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums  für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.

ich hatte das online gelesen, es kam später aber heraus, dass die Person aus dem Irak stammt und ein christlicher Aramäer war. Insofern war das nicht ganz genau. Mir ging es vor allem darum, dass das Attentat viel Hass auf Muslime erzeugt hat, obwohl die meisten Muslime ja selbst unter den Islamisten leiden und viele vor ihnen fliehen müssen.

Das Fit for 55-Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber so mancher Beschluss wird ja bereits wieder öffentlich in Frage gestellt.,

mit Nazis meinen wir Nazis.

Falls Sie mir erklären wollen, warum Sie die AfD gut finden, können Sie mir gerne eine E-Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu. Das würde ich gerne verstehen.

es gibt bislang kein Klimageld in Deutschland. Es gibt aber gute Erfahrungen in Österreich, daran kann man sich grundsätzlich auch in Deutschland orientieren. Grundsätzlich sollte man hier nicht mehr Bürokratie schaffen, als unbedingt notwendig. Wer wenig verbraucht, zahlt ja auch weniger CO2-Preis, kriegt aber trotzdem das gleiche Klimageld.