Erich Utz

(...) Volksgesetzgebung heißt deshalb für mich und meine Partei: das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wir wollen weg von einer Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu außenpolitischen Themen. Ob längere oder kürzere Regierungserfahrung, letzlich kommt es ja auf das konkrete Handeln zu konkreten Themen an. Auch die "erfahrene" Kanzlerin Merkel steht für Rüstungsexporte und Auslandseinsätze. (...)

(...) Atypische Arbeitsverhältnisse, wie Minijobs, sachgrundlose Befristungen, Schein- oder Soloselbständigkeit sowie missbräuchliche Arbeitnehmer(innen)überlassungen und Werkverträge müssen abgeschafft werden. Das unbefristete, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsverhältnis muss wieder zum Normalfall werden, und Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit ohne zwingende Nebenbeschäftigung oder Aufstockung dem landesüblichen Standard entsprechend leben und ggf. eine Familie versorgen können. (...)

(...) „Mehr soziale Gerechtigkeit“ heißt für DIE LINKE konkret: Umverteilung von oben nach unten, mindestens jedoch einen Stopp der bisherigen Umverteilung von unten nach oben. Außer dem BGE gibt es derzeit kein realistisches Konzept einer umfassenden Umverteilung der Einkommen: Das BGE garantiert ein existenzsicherndes Mindesteinkommen (zusätzlich zum Mindestlohn) und eine ausreichende Mindestrente (zusätzlich zu allen erworbenen Rentenansprüchen). (...)