Frage an Erich Utz von Jochen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frau Merkel hat längere Regierungserfahrung.
Macron bemüht sich mit Trump sicherlich etwas "schlauer".
Wie würden Sie (bzw. die Partei) mit dem amerikanischen Präsidenten
in der Aussenpolitik umgehen?
Gerne anhand eines konkreten Beispiels.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zu außenpolitischen Themen. Ob längere oder kürzere Regierungserfahrung, letzlich kommt es ja auf das konkrete Handeln zu konkreten Themen an. Auch die "erfahrene" Kanzlerin Merkel steht für Rüstungsexporte und Auslandseinsätze. Was die außenpolitische Bilanz von Macron angeht, so wird dies die Zukunft zeigen. Innenpolitisch sind seine Sympathiewerte wegen der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik erheblich gesunken. Zu Präsident Trump: Angesichts zahlreicher Krisenherde in der Welt, aktuell der Test einer Wasserstoff-Bombe in Nordkorea, stellt der amerikanische Präsident eher ein Sicherheitsrisiko dar. Der Umgang der LINKEN mit diesem Präsidenten muss aktuell in der Opposition darin bestehen, die Friedensbewegung zu stärken und überall Vorschläge für friedliche Konfliktlösungen zu entwickeln. Sollte DIE LINKE Einfluss auf die bundesdeutsche Regierung bekommen, wird die Aufgabe sein, Rückgrat zu zeigen und damit auch die rationalen Kräfte in der US-Administration zu stärken. Eine der wichtigsten Aufgaben in beiden Fällen wird sein, der Forderung von Präsident Trump nach einem 2%igen Anteil der Verteidungsausgaben am Brutto-Inlandsprodukt entgegenzutreten.
Freundlicher Gruß
Erich Utz
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