(...) - die Unterscheidung zwischen Taxi und Mietwagen aufgegeben werden, - der Taximarkt vollständig geöffnet und im Wesentlichen der Preisregulierung durch freien Wettbewerb unterworfen werden, allerdings geregelt durch Mindest- bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die mir durch das Berufsrecht auferlegte anwaltliche Schweigepflicht verbietet es mir, mich zur Identität des von Ihnen angesprochenen Mandanten zu äußern. Mit einem Verstoß gegen die Schweigepflicht würde ich meine anwaltliche Zulassung riskieren und da ich nicht beabsichtige, ein Berufspolitiker zu werden, sondern nach Ablauf meines Mandats in den Beruf des Rechtsanwalts zurückzukehren, werde ich mich an das Berufsrecht halten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Einführung von direktdemokratischen Elementen, wie verbindliche Volksentscheide bzw. Volksbegehren, ist ein Kernbereich der politischen Agenda der AfD. (...)
(...) Armut allein halte ich nicht für ausreichend, um eine Aufnahme in Deutschland nach Flüchtlings- oder Asylrecht zu rechtfertigen. Die Einwanderung nach Deutschland, um hier einer bezahlten Arbeit nachzugehen, folgt anderen Regeln. Hier aber ist der Einwanderer in erster Linie selbst gefordert, sich zu integrieren, was nicht heißt, dass der Staat in dem Fall nicht mit unterstützenden Maßnahmen, wie etwa Sprachkursen, helfen könnte. (...)
Nach meinen Informationen vom Hörensagen hat sich Herr Gauland nicht auf die Wehrmacht als Organisation, sondern auf die Wehrmachtssoldaten bezogen.
(...) Eine der wichtigsten Sofortmaßnahmen wäre die Einführung eines Ehe-Start Kredits mit Teilerlassen für Kinder. Dieses Konzept entspringt in der Tat des in der DDR praktizierten umgangssprachlich genannten "Abkinderns". Ein entsprechender Gesetzesantrag meiner Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wurde von allen anderen Fraktionen zu Beginn dieses Jahres abgelehnt. (...)
