Enak Ferlemann

(...) Ihre positive Einstellung zur Schöpfung habe ich gerne zur Kenntnis genommen. Sie entspricht den Grundsätzen des christlichen Weltbildes der CDU. (...)

(...) Es bedarf keines Gesetzes, weil der Bund den Netzzustandsbericht als Eigentümer der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn fordern kann. Es geht um die Qualität dieses Berichtes, über die es unterschiedliche Auffassungen gibt. (...)

(...) Seit dem 01.08.2005 sind die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Rundgebührenstaatsvertrag geregelt. Die Befreiungsverordnungen der Länder, nach denen eine Befreiung wegen geringen Einkommens möglich war, sind außer kraft getreten. Eine Befreiung aufgrund eines geringen Einkommens ist nach den neuen Regelungen tatsächlich nicht mehr möglich. (...)

(...) Ich halte den Einsatz im Libanon angesichts der Bedrohungslage im Nahen Osten für richtig und bin der Deutschen Marine sehr dankbar, dass sie ihren Auftrag hervorragend erfüllt. (...) Wenn der Deutsche Bundestag über eine Mandatsverlängerung zu entscheiden hat, werde ich in jedem Falle zustimmen. (...)

(...) Bedenken Sie auch bitte die Alternative. Die A 22 müsste durch bebaute Orte geführt werden, um die Bäume stehen zu lassen und den Außenbereich zu schonen. Damit würden die Bewohner der Orte belasten. (...)

(...) Auslöser für die jetzige Diskussion, die leider unsachlich geführt wird, ist die Einführung einer Präventivbefugnis des Bundeskriminalamtes im Zuge der Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform I, mit der der Bund erstmalig eine Zuständigkeit für die polizeiliche Gefahrenabwehr – Bereich internationaler Terrorismus - erhalten hat. Diese Präventivbefugnis muss gesetzgeberisch umgesetzt werden, wie im Übrigen der Bundesgerichtshof festgestellt hat. (...)