Wie stehen sie zu Waffenlieferungen an Israel?
Sehr geehrte Fr. Demuth,
wie stehen Sie zur Entscheidung des Bundeskanzlers an Israel keine für den Gazastreifen bestimmten Waffen zu liefern? Würden sie sich für eine Rücknahme dieser Entscheidung oder für eine Ausweitung auf andere Waffenexporte einsetzen?
MfG
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Nein, ich werde keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, um CDU-Anliegen – etwa zur Migrationspolitik oder zum Selbstbestimmungsgesetz – durchzusetzen.
Ich halte es für nicht legitim, Anträge mit Unterstützung der AfD zu Mehrheiten zu verhelfen.
Ich befürworte den Ausbau erneuerbarer Energien mit Augenmaß, aber nicht um jeden Preis. Den Bau industrieller Windkraftanlagen im Naturpark Rhein-Westerwald befürworte ich nicht, denn die Meinungen der Menschen vor Ort und der Schutz unserer Heimat haben für mich Priorität und dürfen nicht in den Hintergrund treten.
Ihren Unmut kann ich gut verstehen. Allerdings mache ich darauf aufmerksam, dass die neue SPD-geführte Bundesregierung das Energieentlastungspaket zu verantworten hat.