Wie stehen sie zu Waffenlieferungen an Israel?
Sehr geehrte Fr. Demuth,
wie stehen Sie zur Entscheidung des Bundeskanzlers an Israel keine für den Gazastreifen bestimmten Waffen zu liefern? Würden sie sich für eine Rücknahme dieser Entscheidung oder für eine Ausweitung auf andere Waffenexporte einsetzen?
MfG
Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.
Das kürzlich vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Gleichzeitig ist die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Waffenlieferungen zum Schutz und zur Verteidigung Israels müssen also weiter durchgeführt werden.
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