Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen? Wenn ja, warum?
Sehr geehrte Frau Demuth,
ist es in Anbetracht der Bedrohung, die die Afd für die Demokratie darstellt, wirklich das Richtige Transparenz und Informationsfreiheit abzubauen?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerade angesichts der Bedrohungen für unsere Demokratie halte ich Transparenz und Informationsfreiheit für wichtige Bestandteile eines funktionierenden Rechtsstaates. Eine Abschaffung oder ein Abbau des Informationsfreiheitsgesetzes ist daher nicht vorgesehen.
Gleichzeitig darf Transparenz nicht uneingeschränkt gelten. Der Schutz sensibler Informationen, insbesondere mit Blick auf kritische Infrastrukturen und die Sicherheit unseres Staates, muss gewährleistet sein. Die derzeit diskutierten Anpassungen sollen deshalb nicht Transparenz abbauen, sondern das IFG an neue Bedrohungslagen anpassen und Missbrauch verhindern.
Entscheidend ist für mich, dass das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns erhalten bleibt.
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Mit dem Gewalthilfegesetz wurde erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen geschaffen.
Der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch ist selbstverständlich wichtig und muss konsequent geführt werden.
Entscheidend ist aus meiner Sicht, beides zusammenzubringen: solide Finanzen und eine gute, bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung. Daran müssen wir auch nach diesem Gesetz weiterarbeiten.
Die derzeit diskutierten Anpassungen zielen deshalb nicht auf eine Abschaffung des IFG, sondern darauf, das Gesetz an neue Bedrohungslagen anzupassen und zugleich einen missbräuchlichen oder unverhältnismäßigen Einsatz von Informationsanfragen zu verhindern.