Götz Schleser
Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hatte schon vor einigen Jahren eigene Vorschläge zur Reform von Volksbegehren eingebracht mit dem Ziel, die direkte Demokratie zu stärken.
Auch wenn ich aufgrund der Erfahrungen mit der NPD zögere, ein Verbotsverfahren anzustreben, bin ich als Demokratin höchst alarmiert, was die AFD anbelangt und wünsche mir auch eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um auf keinen Fall den Zeitpunkt zu verpassen, wenn eingegriffen werden muss
Auch wenn das Thema für mich neu ist, würde ich mich dafür einsetzen, diese Nutzungsgebühren wieder abzuschaffen
Seit längerem ist bekannt, dass die Grundversorgung durch den Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten in Hessen in Gefahr ist.
Auch wenn das kein Thema für den hessischen Landtag ist, hat ja nun die Ampel in Berlin eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags per Gesetz durchgesetzt
(...) Ihre Idee einer Bundesratsinitiative finde ich interessant und werde sie morgen in der Fraktion besprechen, ob dies noch möglich ist und ob es Wirkung entfalten könne. (...)
