René Schwerdtel
(...) Probleme bei der Ernennung von Pflichtverteidiger sind mir bislang noch nicht geschildert worden. Aus der mir bekannten Praxis ist mir zudem auch nicht bekannt, dass immer dieselben Rechtsanwälte zu Pflichtverteidigern bestellt werden; M.E. (...)
(...) Die zitierte Annahme des Gerichts war nach Entscheidung der Vorfrage, dass Volljährigkeit nach gambischem Recht mit 18 Jahren eintritt, weder entscheidungserheblich, noch hat das Gericht sie mit irgendwelchen subsumtionsfähigen Fakten unterlegt. Die Bundesregierung hat außerdem offenbar weder den Willen noch die rechtlichen Möglichkeiten, gegenüber der Justiz geltendes Recht außer Kraft zu setzen. (...)
(...) Im Übrigen werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zu gegebener Zeit mit der Evaluierung des FamFG und einem möglichen gesetzlichen Änderungsbedarf beschäftigen. (...)
(...) die unveröffentlichte Studie des BMJV liegt mir nicht vor. Ich empfehle Ihnen deshalb, sich mit Ihren Fragen zum Aufbau der Studie direkt dorthin zu wenden. (...)
(...) die Anzahl der Gespräche mit Interessenvertretern kann stark schwanken. Im Wahlkreis biete ich beispielsweise regelmäßig Bürgersprechstunden an, in denen Bürger mit Anliegen zu ihren beruflichen oder ehrenamtlichen Organisationen oder privaten Fragen zu mir kommen können. (...)
